Hinweis an den Betreiber: Alle in eckigen Klammern stehenden [Platzhalter] müssen vor der Veröffentlichung durch die echten Anbieterdaten ersetzt und die Bedingungen rechtlich geprüft werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen [Firmenname GmbH] und ihren Kundinnen und Kunden über die Nutzung des Online-Service-Portals Zulassungszentrale.

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

(1) Anbieter des Online-Service-Portals ist [Firmenname GmbH], [Straße Nr.], [PLZ Ort] (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Anbieter ist ein unabhängiger privater Dienstleister und keine Behörde. Es besteht keine amtliche, hoheitliche oder behördliche Stellung. Die amtliche Zulassung von Fahrzeugen sowie die hoheitliche Zuteilung von Kennzeichen erfolgen ausschließlich durch die zuständige Zulassungsbehörde.

(3) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle über das Portal abgeschlossenen Verträge. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt eine Vermittlungs- und Unterstützungsleistung: Er unterstützt den Kunden bei der Prüfung der Verfügbarkeit eines Wunschkennzeichens und bei der Reservierung des gewünschten Kennzeichens bei der zuständigen Zulassungsstelle.

(2) Die amtliche Zulassung des Fahrzeugs sowie die verbindliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen ausschließlich durch die zuständige Zulassungsbehörde. Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg der behördlichen Zulassung selbst.

(3) Ein Anspruch auf ein bestimmtes Wunschkennzeichen besteht nicht, sofern dieses bereits vergeben, gesperrt oder aus rechtlichen Gründen nicht zuteilbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf dem Portal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Absenden des ausgefüllten Reservierungs-/Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme bestätigt (z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

§ 4 Preise, Service-Gebühr & behördliche Gebühren

(1) Für die Vermittlungs- und Serviceleistung des Anbieters fällt eine Service-Gebühr in Höhe von [Service-Gebühr] € an. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zur Service-Gebühr des Anbieters fallen behördliche Gebühren an, die von der Zulassungsstelle erhoben werden. Die Reservierungsgebühr der Behörde liegt je nach Zulassungsstelle in der Regel bei ca. 10,20 € bis 12,80 €. Diese behördlichen Gebühren sind nicht in der Service-Gebühr enthalten und können je nach Behörde abweichen.

(3) Die Zahlung der Service-Gebühr erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Reservierung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt zu machen (insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten sowie Angaben zum gewünschten Kennzeichen und zur zuständigen Zulassungsstelle).

(2) Für Verzögerungen, Mehrkosten oder das Scheitern der Reservierung, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, Bearbeitungszeiten oder Gebühren der Zulassungsbehörden sowie für die Verfügbarkeit der amtlichen i-Kfz-Portale.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Bitte beachten Sie insbesondere den Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei ausdrücklich gewünschter sofortiger Ausführung der Leistung.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum]

Hinweis: Zulassungszentrale ist ein unabhängiges, privates Online-Service-Portal und keine Behörde. Wir bündeln Informationen und Online-Dienste zur Kfz-Zulassung. Amtliche Vorgänge werden über die offiziellen i-Kfz-Portale der jeweiligen Zulassungsbehörde abgewickelt.